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Die Berliner CDU-Fraktion trauert um Senator a. D. Klaus Franke. Mit Klaus Franke verliert die Berliner CDU einen engagierten Streiter für unsere Stadt, der von 1955 bis ins hohe Alter politisch aktiv war.

Nun sind die Geister gekommen, die Lederer selbst gerufen hat, als er frisch im Amt die Besetzung von Chris Dercon an der Volksbühne noch für disponibel gehalten hat. Es ist nun seine Aufgabe, den Besetzer-Klamauk am Rosa-Luxemburg-Platz zu beenden. Wir fordern den Kultursenator dazu auf, den Intendanten und die Schauspieler ihre Arbeit machen zu lassen. 

Wenn im Bund-Länder-Programm nur eine einzige Berliner Hochschule mit tenure-track-Professuren berücksichtigt wird und die anderen leer ausgehen, muss trotz des Erfolges der Humboldt-Universität untersucht werden, ob es Defizite in der Antragsstellung gibt und welche Verbesserungen in den zukünftigen Anträgen der Hochschulen erreicht werden können.

Die Menschen in Berlin haben sich entschieden – gegen die SPD, so klar wie nie zuvor. Die unbeliebteste Landesregierung Deutschlands hat mit der Tegel-Abstimmung eine ganz massive Niederlage erlitten. Und die Berliner SPD setzt unter Müller als nur noch dritte Kraft bei der Bundestagswahl ihre Talfahrt ungebremst fort.

Die Menschen in Berlin haben sich entschieden – für die Offenhaltung von Tegel und gegen die verfehlte Flughafenpolitik des Regierenden Bürgermeisters und seines rot-rot-grünen Senats. Ich fordere den Regierenden Bürgermeister auf, dieses Votum zu akzeptieren und ab jetzt den demokratischen Bürgerwillen in einer neuen Flughafenpolitik umzusetzen. 

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